Bürgerbeteiligung bei öffentlichen Großprojekten

Direkte Demokratie und partizipative Verfahren in Deutschland und der Schweiz

Tagung vom 29. bis 31. Mai 2012 in Stein am Rhein, Bürgerasyl

Öffentliche Großprojekte bilden in demokratischen Systemen eine kritische Zone zwischen Bürgerbeteiligung, Entwicklung und der gesetzgebenden und vollziehenden Tätigkeit von Staat und Kommunen. Solche Projekte stehen oft in Zusammenhang mit der regionalen Wirtschaftsentwicklung, wie bei Infrastrukturmaßnahmen, der Energieversorgung, der Müllentsorgung oder Großveranstaltungen mit nachhaltigen Landschaftsveränderungen. Die systematische Erforschung des Zusammenhangs von Bürgerbeteiligung und der Akzeptanz öffentlicher Großprojekte ist daher von erheblicher Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit des politischen Gemeinwesens.

Deutschland und die Schweiz haben unterschiedliche Traditionen der Bürgerbeteiligung: Während in der Schweiz Formen der direkten Demokratie als Kernbestand des politischen Entscheidens auf lokaler Ebene eingesetzt werden, wird in Deutschland seit den 1990er Jahren mit partizipativen Verfahren wie Mediation und runden Tischen experimentiert. Doch auch hier finden lokale Bürgerentscheide zunehmend Verwendung. Während direktdemokratische Verfahren ebenso wie die klassischen Verwaltungsverfahren eine Gefahr der Blockade von Projekten in sich tragen, sind die konsensorientierten Verfahren oft weiterhin mit Problemen der Akzeptanz und Umsetzung belastet, da sie weder repräsentativ legitimiert sind noch rechtskräftige Entscheidungen produzieren können.

Ziel der Tagung war es, aus dem deutsch-schweizerischen Vergleich Folgerungen zu ziehen, wie mit Akzeptanzproblemen bei öffentlichen Großprojekten umgegangen werden kann. Welche Eigenschaften der Projekte wirken sich wie aus? Welche Probleme ergeben sich aus dem spezifischen Zuschnitt von Volksinitiativen und -entscheiden und der Disparität zwischen Abstimmungskörper und regionaler Betroffenheit durch bestimmte Projekte? Welchen Beitrag können partizipative Methoden leisten und welche Probleme werfen sie auf?

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Zusätzliche Informationen

Im Rahmen der Tagung fand am 30. März 2012 eine Podiumsdiskussion mit Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Landesregierung Baden-Württemberg, und Walter Thurnherr, Generalsekretär des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) statt.